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Urnenabstimmung vom 19. November 2023: Die Region stellt die Weichen in der Grundversorgung

 Am 25. August 2023 haben die Gemeinden des Obersimmentals und des Saanenlandes über das Versorgungsmodell «Gesundheitsnetz Simme Saane» abgestimmt. Die Stimmberechtigten der Gemeinden Boltigen, Lauenen, Lenk, Saanen, St. Stephan und Zweisimmen haben der Vorlage zugestimmt; die Gemeinde Gsteig hat das Geschäft abgelehnt. Da die Abstimmung unter der Bedingung stand, dass alle Gemeinden zustimmen müssen, war die Vorlage gescheitert.

Die Gemeinderäte der sechs zustimmenden Gemeinden haben aufgrund der klaren Mehrheiten beschlossen, die Vorlage den Stimmberechtigten ein zweites Mal vorzulegen. Das Geschäft ist inhaltlich unverändert: Nach wie vor geht es darum, die Strukturen der Gesundheitsversorgung im Simmental und Saanenland auf die künftigen regionalen Anforderungen und Bedürfnisse auszurichten. Dabei soll insbesondere die Versorgung mit einem Akutspital sichergestellt werden. Damit das Versorgungsmodell umgesetzt werden kann, müssen die Gemeinden finanzielle Beiträge leisten.

Am 19. November 2023 entscheiden die Gemeinden Boltigen, Lauenen, Lenk, Saanen, St. Stephan und Zweisimmen über einen finanziellen Beitrag an das integrierte Versorgungsnetz mit einem Akutspital. Damit stellen sie die Weichen für die künftige medizinische, pflegerische und therapeutische Grundversorgung in der Region. Konkret befinden sie über einen jährlich wiederkehrenden Beitrag für den Betrieb des geplanten Versorgungsnetzes von insgesamt 1.5 Mio. Franken ab dem Jahr 2025 sowie über einen Aufbau- und Entwicklungskredit von jährlich 300‘000 Franken für die Periode 2024 bis 2028. Die Beiträge der einzelnen Gemeinden werden auf Basis der Einwohnerzahl und Logiernächte festgelegt.

Effektiv fliessen werden die Gemeindebeiträge nur, wenn auch der Kanton Bern seinen Teil beiträgt. Der Finanzierungsplan sieht seitens des Kantons eine Bürgschaft von 20 Mio. Franken sowie ein Darlehen von 13 Mio. vor. Zudem unterstützt der Kanton das Versorgungsnetz mit jährlich 2 Mio. Franken.

Ohne Bekenntnis der Region zum Spital hat das Geschäft weder im Regierungsrat noch im Kantonsparlament eine Chance. Nur bei einem Ja zur finanziellen Beteiligung der Gemeinden kann die kantonale Gesundheitsdirektion ihre Abklärungen zur Finanzierbarkeit vertiefen und das Projekt für ein Gesundheitsnetz mit Akutspital abschliessend beurteilen.